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Selbstanzeigen – ab 2015 wird es teurer

Seit dem Ankauf der sogenannten Steuer-CDs durch den Bund und einige Länder und Promifälle wie Uli Hoeneß, ist die Verunsicherung bei etwaigen Steuersündern groß. Viele sehen die Selbstanzeige als Rettungsanker, nachträglich unversteuertes Vermögen zu legalisieren. Denn: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Bei Entdeckung drohen Geld- oder Freiheitsstrafe. Anders als sonst im Strafrecht kann man durch eine Selbstanzeige Straffreiheit erlangen. Die Anzahl der Selbstanzeigen ist in den vergangenen Monaten sprunghaft angestiegen. Wer jetzt noch schnell reinen Tisch machen möchte, sollte sich beeilen.

Ab 2015 wird es teurer

Die Regeln für die Selbstanzeige werden ab 2015 wie folgt verschärft: Die Bemessungsgrenze für den Strafzuschlag soll auf 25.000 Euro (bisher 50.000 Euro) gesenkt werden. Der Strafzuschlag wird auf 10 Prozent erhöht, ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro sind es 15 Prozent, ab 1.000.000 Mio. Euro sogar 20 Prozent. Bisher betrug der Strafzuschlag 5 Prozent. Die strafrechtliche Verjährungsfrist wird von 5 auf 10 Jahre verlängert. Somit muss demnächst für 10 Jahre „reiner Tisch gemacht werden“. Straffreiheit tritt in Zukunft nur dann ein, wenn neben dem Hinterziehungsbetrag auch die Hinterziehungszinsen von 6 Prozent sofort entrichtet werden.

Straftat Steuerverkürzung oder Steuervorteil

Gemäß § 370 AO ist ein Steuerhinterzieher ein Täter, der gegenüber den Finanzbehörden falsche oder unvollständige Angabe macht oder steuerlich erhebliche Tatschen verschweigt und dadurch Steuerverkürzungen oder Steuervorteile erlangt. Auch der Versuch der Steuerhinterziehung ist strafbar. Betroffen sind zum Bespiel neben der Kapitalertrags- und Einkommensteuer auch Umsatz- und Verbrauchssteuern. Auch eine außerhalb Deutschlands begangene Steuerhinterziehung ist nach § 370 Abs. 7 AO strafbar.

So erreichen Sie Straffreiheit (s. § 371 AO):

  • Sie müssen in vollem Umfang unrichtige Angaben berichtigen, unvollständige Angaben ergänzen oder unterlassene Angaben nachholen, und zwar je Steuerart. Die Straffreiheit ist verwirkt, wenn Sie lückenhafte Erklärungen abgeben, und sei es wegen fehlender Unterlagen.
  • Die Selbstanzeige muss mindestens den strafrechtlich relevanten Zeitraum von fünf Jahren abdecken. Die steuerrechtliche Verjährungsfrist liegt bei zehn Jahren. Die Anzeige ist bei der Finanzbehörde zu stellen.
  • Die Selbstanzeige hat nur Erfolg, bevor Sie ins Visier der Behörden geraten sind. Es darf also weder eine Steuerprüfung, eine Ermittlung oder ein Verfahren angekündigt oder bereits begonnen worden sein (vgl. § 371 Abs. 2 AO).
  • Der Hinterziehungsbetrag darf nicht höher als 50.000 € je Tat sein. Scheitert die Straffreiheit nur aus diesem Grund, wird gegen eine Zahlung von 5 % des Hinterziehungsbetrages von der Verfolgung abgesehen (§ 398a AO).

Die Selbstanzeige unterliegt dem Steuergeheimnis. Bei der Formulierung der Selbstanzeige sollten Sie einen Steuerberater hinzuziehen.

Veröffentlicht durch: Dipl. oec. Marco Reimann, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

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